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Neue Gesetzeslage für Drohnenbesitzer

Drohnen werden nicht nur im Privaten immer Beliebter. Auch öffentliche Stellen und die Wirtschaft haben die unbemannten Flugobjekte für sich entdeckt. Je dichter der Luftverkehr jedoch wird, desto unsicherer wird es auch.

Die Feuerwehr benutzt sie, um Brände zu überwachen. Die Deutsche Bahn überwacht mit ihnen ihre Züge, um sie gegen Vandalismus zu schützen. Meteorologen sagen damit sogar das Wetter vorher. Ein mit dem ErfinderInnenpreis der Messe „Women and Work“ ausgezeichnetes StartUp aus dem hessischen Liederbach überprüft damit die Bausubstanz von historischen Bauwerken und spart ihren Kunden auf diese Weise die Kosten für Gerüste, Hubsteiger und Kletterer. Sogar eigene Weltmeisterschaften werden damit ausgetragen. Die erste FAI-Drone-Racing-WM fand im Jahr 2018 im chinesischen Shenzhen statt. Die Rede ist von unbemannten Luftschiffen im Miniformat, die seit rund fünf Jahren mehr und mehr den Luftraum erobern.

Eine Drohne in Aktion.

Viele Unternehmen entdecken die Drohne für sich. DHL überlegt beispielsweise, seine Pakete damit auszuliefern und Amazon hat sich die Idee patentieren  lassen, Elektrofahrzeuge künftig via Drohne mit Energie zu versorgen.

Die Verkäufe steigen weltweit rasant an. Waren es im Jahr 2013 lediglich 128 von Statista erfasste Menschen, die sich ein solches Flugobjekt zulegten, lagen die Verkaufszahlen im Jahr 2017 mit gerundet 3.700 Käufen weltweit bereits 29 Mal höher.

Mit der Zunahme der Beliebtheit wird aber auch der Luftverkehr zunehmend gefährlich. In Österreich veröffentlichte die Kleine Zeitung vor Kurzem die Nachricht von einem gefährlichen Landeanflug eines Bundeheerhubschraubers, dem eine Drohne auf 100 Meter gefährlich nahegekommen sei. Zur gleichen Zeit kam auch vom Schweizer Privatsender TeleZüri die Nachricht, dass eine Drohne einer Swiss Airbus beim Landeanflug gefährlich nahegekommen war. In der Schweiz kam es im Jahr 2018 bereits fünf Mal zu ähnlichen Vorfällen.

Drohnen können das Leben hunderter Menschen in Reiseflugzeugen bedrohen. Sie können das Triebwerk von Airbussen zerstören. Sie können aber auch das Privatleben stören. So geschehen im November 2018 im Schweizer Kanton Aargau. Dort wurde eine Frau von einer Drohne verfolgt, was die Stadtpolizei Baden zum Anlass nahm, um darüber aufzuklären, wie man sich in solchen Fällen richtig zu verhalten hätte.

Neue, klare Regeln mussten her, um dem verhaltensoriginellen Treiben so manch Drohnenbesitzers Einhalt zu gebieten. Das Bundeskabinett hat daher eine Neuregelung ausgearbeitet, um die Bevölkerung vor unsachgemäßem und gefährlichem Gebrauch von Drohnen zu schützen. Die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ vom 30. März 2017 trat am 07. April 2017 in Kraft, und ist seither fixer Bestandteil der Pflichten eines jeden Drohnenbesitzers.

Das Gesetz in Deutschland bezeichnet eine Drohne als Luftfahrtmodell oder als unbemanntes Luftfahrtsystem. Dabei wird eine privat genutzte Hobby- oder Sport-Drohne als Flugmodell und alle anderen als unbemanntes Luftfahrtsystem bezeichnet.

Das sind die wichtigsten Neuerungen

Wer sich mit der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten beschäftigt, muss zunächst einen Blick auf das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) werfen. Denn laut geltender Hierarchie steht das Gesetz vor der Verordnung. Schon im § 1 LuftVG ist nachzulesen, dass die dort auffindbaren Regelungen auch für Besitzer von Drohnen (Flugmodelle) gelten.

Die neue Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten gehört zur Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) und der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), welche beide ihrerseits als Ergänzung zum Luftverkehrsgesetz angesehen werden kann.

In der Verordnung vom 30.03.2017 wurden die Veränderungen, Korrekturen und Erweiterung der LuftVZO und der LuftVO verschriftlicht.

Folgende Änderungen gelten seit 07.04.2017:

Auch im Bereich “Drohne” müssen Gesetze beachtet werden.

Kennzeichnungspflicht

§ 19 der LuftVZO regelt die Kennzeichnungspflicht . Mit dem neu eingefügten Absatz 3 wird in § 19 eine Kennzeichnungspflicht eingeführt. Sowohl Besitzer von Flugmodellen als auch von unbemannten Luftfahrtsystemen mit einer Startmasse von mehr als 0,25 kg (also 250 Gramm) sind seither verpflichtet, ihren Namen und ihre Adresse in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an einer sichtbaren Stelle an der Drohne zu anzubringen.

Wie diese dauerhafte und feuerfeste Beschriftung zu geschehen hat, ist auch in der Verordnung nicht weiter ausgeführt. Empfehlenswert sind Plaketten, wie sie beispielsweise das Roboterwerk aus Obing anbietet.

Erlaubnispflicht und Erlaubnisfreiheit

Der in der Luftverkehrs-Ordnung aufgeführte Abschnitt 5a wird mit den §§21a, 21b, 21c, 21d, 21e und 21f erweitert.

§21a regelt die Pflicht, sich für alle unbemannten Luftfahrtsysteme und Flugmodelle ab einer Startmasse mit mehr als 5 kg eine Betriebs-Erlaubnis einholen zu müssen. Die Erlaubnis wird von den jeweiligen Landesluftfahrtbehörden (§ 21c) ausgestellt. Heißt: Für Drohnen, die weniger als 5 kg Gesamtmasse besitzen, brauchen Sie keine Genehmigung einzuholen.

Achtung: Im Land Berlin und Teilen des umliegenden Landes Brandenburg ist ausnahmslos vor jedem geplanten Aufstieg eine Flugverkehrskontrollfreigabe von der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle einzuholen!

Info am Rande: Um die Erlaubnis zur Benutzung des Luftraums zu erteilen, darf die zuständige Behörde zu den gängigen Unterlagen auch ein Sachverständigengutachten über die Eignung des Geländes und des Luftraums verlangen.

Betriebsverbot und Betriebseinschränkungen

§21b führt alle Punkte auf, in denen der Betrieb einer Drohne verboten ist. In den meisten Verbotsfällen gilt eine 100 Meter Abstand-Regel. Viele der hier angeführten Punkte sind logisch. Kein normaler, nicht verhaltensauffälliger Mensch käme beispielsweise auf die glorreiche Idee, eine Drohen auf dem Gelände einer Justizanstalt fliegen zu lassen. Dasselbe gilt beispielsweise für Industrieanlagen oder die Grundstücke von Bundebediensteten. Aber auch im Bereich von Wohngrundstücken und in Naturschutzgebieten ist der Betrieb einer Drohne über 250 Gramm Eigengewicht unzulässig. In §21b ebenfalls geregelt ist der Einsatz von Videobrillen. Dieser ist erlaubt, sofern Flüge in einer Höhe von maximal 30 Metern stattfinden und das Flugmodell ein Gesamtgewicht von 0,25 kg nicht übersteigt.

Pflicht zur Erbringung eines Kenntnisnachweises

Wer eine Drohne außerhalb von Modellflugplätzen steigen lassen möchte, benötigt einen Drohnen-Führerschein. Für das Steuern eines unbemannten Luftfahrtsystems ab einem Gewicht von 2 kg ist laut §21d LuftVO ein Kenntnisnachweis zu erbringen. Eine Pilotenlizenz oder die Bescheinigung durch einen Luftsport-Verband (DMFV oder DAeC) ersetzt den Drohnen Führerschein. Die Prüfung für den Drohnen Führerschein kann frühestens mit 16 Jahren absolviert werden.

Für das Steuern eines Flugmodells außerhalb von Modellflugplätzen ist ebenfalls ein Führerschein notwendig. Ein Drohnen-Führerschein wird von der Luftfahrtbehörde des Landes ausgestellt und muss nach fünf Jahren erneuert werden. Voraussetzung: Bei Nicht-Vorliegen einer Zustimmung des gesetzlichen Vertreters muss der Anwärter 14 Jahre alt sein.

Ausweichpflicht

Nach §21 hat jedes unbemannte Luftfahrsystem und jedes Flugmodell bemannten Luftfahrzeugen jederzeit und überall auszuweichen und Platz zu machen.

 

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Redakteurin: Claudia Felbermayer | E-Mail: [email protected]

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