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Der Österreichische Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt Elektrohändler e-tec an

Das Sozialministerium in Österreich beauftragte den Verein für Konsumenteninformation (VKI), die Firma E-Tech electronic GmbH zu klagen. Der Elektronik Discounter verrechnete einen Betrag, der für  Reparaturaufträge im Rahmen der Gewährleistungszeit gelten solle. Das Oberlandesgericht Linz wertete dies als unzulässig.

Unter Gewährleistung versteht man den Ersatz oder die Reparatur von innerhalb eines vorher festgelegten Zeitraumes defekt gewordenen Gegenständen. Das Gewährleistungsgesetz wurde europaweit festgelegt. In Deutschland und Österreich gelten daher die gleichen Bedingungen, die einheitlich festgelegt wurden und an die sich – so sollte man meinen – jeder Händler gleichermaßen hält.

Der Fall E-Tec im Detail

Die E-Tec-Kundendienstaufträge enthielten eine rechtwidrige Klausel: So besagt diese, dass sowohl auf Geräte ohne Garantie als auch mit mechanischer Beschädigung ein Pauschalbetrag von 100 Euro zu bezahlen sei, wenn man als Kunde das Recht auf eine Gewährleistung in Anspruch nehmen möchte. Diese 100 Euro werden bereits beim Kauf eingenommen, und im Falle eines Defektes dann verrechnet. Unabhängig wann und ob überhaupt ein Mangel auftritt. Der Kunde ist somit nur auf kostenpflichtem Wege in der Lage, seine Rechte geltend zu machen.

Eine prinzipiell kostenlose Gewährleistung ist aber als solche rechtlich abgesichert, darf also nicht kostenpflichtig an unwissende Konsumenten verkauft werden.

Auch Beate Gelmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI, sieht das Recht der Kunden in diesem Falle eindeutig beschnitten: „Konsumentinnen und Konsumenten sollen häufig im Reklamationsfall bei fehlerhaften Elektrogeräten für die Mängelüberprüfung zahlen. Unseres Erachtens schränkt dies meist die Gewährleistungsrechte ein. Verbraucher werden dadurch von ihnen zustehenden Rechten abgehalten. Wir wollen von der höchsten Instanz – also vom Obersten Gerichtshof – Rechtsprechung zu diesem Thema bekommen. Denn dann bestünde Klarheit.“

Das Oberlandesgericht in Linz hat diese Bedingungen des Elektrohändlers als unzulässig gewertet. Das Urteil ist rechtskräftig. Nun herrscht die so wichtige Klarheit für die Konsumenten und auch für den Verein für Konsumenteninformation, die sich Verstößen dieser Art auch weiterhin entgegenstellen werden.

Quellen:

Verein für Konsumentenschutz Österreich (VKI)

Presseinformation des VKI

Redakteurinnen: Alexandra Dahmen | Mobil: +49 (0) 151 65867805 | Mail: [email protected]; Claudia Felbermayer | Mobil: +43 (0) 676 6489269 | Mail: [email protected]

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