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Bundesregierung plant StÀrkung des Verbraucherschutzes durch neue Sammelklage-Form

Autorin Stephanie Huber
Stephanie Huber

Ich bin 29 Jahre alt, wohne und studiere in Hamburg, Modedesign. Zuvor habe ich ErnÀhrungswissenschaften an einer FernuniversitÀt studiert.
Mein Faible gilt dem 'dolce vita', ich gehe gerne schick essen, bereise StĂ€dte und bin regelmĂ€ĂŸig auf Fashion Shows zu Gast. Von meinen Erfahrungen und Produkttests lesen Sie auf ExpertenTesten.de.

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TL;DR:

  1. Bundesregierung plant EinfĂŒhrung einer neuen Sammelklage-Form, um Verbrauchern bei Problemen mit Unternehmen zu helfen
  2. VerbĂ€nde können direkt gerichtlich einklagen, wenn mindestens 50 betroffene Verbraucher gleichartige AnsprĂŒche haben
  3. Regelung soll Justiz entlasten und Unternehmen Rechtssicherheit geben
  4. Verbraucher mĂŒssen AnsprĂŒche innerhalb von zwei Monaten nach erstem gerichtlichen Termin anmelden
  5. Weitere Vorhaben beschlossen: neues Gesetz zur Aus- und Weiterbildungsförderung und Reform der FachkrÀfteeinwanderung

Bundesregierung plant: StÀrkung des Verbraucherschutzes durch neue Sammelklage-Form

Die Bundesregierung plant die EinfĂŒhrung einer neuen Form der Sammelklage, um Verbraucher bei Problemen mit Unternehmen zu unterstĂŒtzen. Die sogenannte Abhilfeklage ermöglicht es VerbĂ€nden, gleichartige AnsprĂŒche von mindestens 50 betroffenen Verbrauchern direkt gerichtlich einzuklagen. Die Regelung soll auch eine Entlastung der Justiz bewirken und Unternehmen die nötige Rechtssicherheit geben. Verbraucher mĂŒssen ihre AnsprĂŒche spĂ€testens bis zwei Monate nach dem ersten gerichtlichen Termin in einem Klageregister anmelden.

Das Kabinett hat auch weitere Vorhaben beschlossen, darunter ein neues Gesetz zur StĂ€rkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und eine Reform der FachkrĂ€fteeinwanderung. So sollen jungen Menschen durch eine Ausbildungsgarantie zu einem Ausbildungsplatz verholfen werden und die Einwanderung von ArbeitskrĂ€ften aus Staaten außerhalb der EuropĂ€ischen Union (EU) erleichtert werden. Mit einem Punktesystem kann eine sogenannte Chancenkarte zur Arbeitssuche in Deutschland erworben werden. Die neue Sammelklage-Form soll es Verbrauchern erleichtern, bei Problemen mit Unternehmen ihr Recht durchzusetzen. Insbesondere bei FĂ€llen mit vielen Betroffenen kann die BĂŒndelung von AnsprĂŒchen die Prozesskosten senken und die Durchsetzung von SchadensersatzansprĂŒchen erleichtern.

Die Regelung soll auch Unternehmen die nötige Rechtssicherheit geben, indem sie sich auf die Höhe der AnsprĂŒche einstellen können, ĂŒber die in einem Verfahren verhandelt wird. Der Justizminister Marco Buschmann betonte, dass die neue Regelung nicht nur den Verbrauchern, sondern auch den Gerichten zugutekommt. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, ihre AnsprĂŒche in einem Klageregister anzumelden, um etwaige Verfehlungen von Unternehmen einfacher juristisch aufzuarbeiten. Die neue Regelung ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur StĂ€rkung des Verbraucherschutzes und soll Verbrauchern helfen, ihre Rechte besser durchzusetzen.

Neben der EinfĂŒhrung der Abhilfeklage hat das Kabinett auch weitere Vorhaben beschlossen, darunter ein neues Gesetz zur StĂ€rkung der Aus- und Weiterbildungsförderung von Arbeitsminister Hubertus Heil. Die Ausbildungsgarantie soll jungen Menschen helfen, eine qualifizierte Ausbildung zu erhalten, wĂ€hrend die Reform der FachkrĂ€fteeinwanderung jĂ€hrlich etwa 60.000 zusĂ€tzliche ArbeitskrĂ€fte nach Deutschland bringen soll.

Insgesamt ist die neue Sammelklage-Form ein wichtiger Schritt zur StĂ€rkung des Verbraucherschutzes in Deutschland. Die Regelung wird es Verbrauchern erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen und Unternehmen die nötige Rechtssicherheit geben. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung den Verbraucherschutz in Deutschland weiter stĂ€rken und fĂŒr mehr Fairness und Gerechtigkeit sorgen.

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