ExpertenTesten.de
Darf der Zugang zu Online Casinos von GGL gesperrt werden?
Nachdem der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist, war lange unklar, ob ausländische Glücksspielanbieter weiterhin für Spieler in Deutschland zugänglich sind. Der Beschluss des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 2023 könnte nun mehr Aufschluss darüber geben, ob Online Casino Seiten mit EU-Lizenz gesperrt werden können.
Der neue deutsche GlüStV & die GGL
Lange war das Spielen in Online Casinos eine Grauzone in Deutschland und es gab keine Einigung zwischen den einzelnen Bundesländern. Doch seit Juli 2021 ist der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Übergangsweise hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt sich um die Umsetzung der neuen Gesetze gekümmert. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat ihre Tätigkeit seit dem 01.01.2023 aufgenommen und reguliert nun den länderübergreifenden Glücksspielmarkt in Deutschland.
“Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag bringt endlich eine einheitliche Regulierung und mehr Klarheit. Dennoch gibt es einige Kritikpunkte wie das Einzahlungslimit und das Verbot von Tisch- sowie Live Spielen, die nicht umfassend bedacht wurden.”, sagt Mark Seibert von onlinecasinosdeutschland.com.
Zu den Aufgaben der GGL gehört gemäß § 9 Abs. 8 GlüStV 2021 die Veröffentlichung der gemeinsamen amtlichen Whitelist. Dort werden alle Online Casinos aufgelistet, die über eine deutsche Lizenz verfügen. Ebenso Lotterien oder Unternehmen für gewerbliche Spielvermittlung. Zudem hat die Behörde die Aufgabe unerlaubtes Glücksspiel im Internet zu verhindern und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Warum ist die Sperrungsanordnung rechtswidrig?
Die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sorgt in der Online Casino Welt für reges Aufsehen. Dem Beschluss vom 31. Januar 2023, Aktenzeichen: 6 B 11175/22.OVG nach ist die Sperrung von Internetseiten (Domains) von Zugangsvermittlern (Access-Provider) für ausländische Glücksspielangebote rechtswidrig.
Auf die Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des GlüStV 2021 ordnete die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder eine Sperrung an. Diese Sperrung kann aber nicht auf den § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 gestützt werden, da die Voraussetzungen des §§ 8 bis 10 des Telemediengesetzes – TMG nicht erfüllt werden. Diese lauten wie folgt:
Ҥ 8 Durchleitung von Informationen
(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
- die Übermittlung nicht veranlasst,
- den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
- die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.”, Telemediengesetz (TMG) Abschnitt 3 Verantwortlichkeit.
Es ist recht offensichtlich, dass der Diensteanbieter diese Haftungsausschlussvoraussetzungen erfüllt und keine rechtswidrigen Handlungen begangen worden sind. Zu beachten wäre noch die Auffangermächtigung des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021, welche ebenfalls nicht in Kraft tritt, da in dem jeweiligen Land die zuständige Behörde die erforderliche Anordnung erlässt. Dem steht aber die spezialgesetzliche Sonderregelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 entgegen.
Online Casinos mit EU-Lizenz
Sicherheit und der Schutz der deutschen Spieler ist auch bei Online Casinos mit einer europäischen Lizenz gewährleistet. Bekannte Regulierungsbehörden wie die Malta Gaming Authority (MGA) vergeben ausschließlich Glücksspiellizenzen an Betreiber, die alle Auflagen der Behörde erfüllen. Das diese eingehalten werden, wird regelmäßig kontrolliert. Treten Unstimmigkeiten bei der Prüfung auf, wird die Konzession wieder entzogen.
Um die Fairness der Gewinnausschüttungen gewährleisten zu können, werden die RTP-Werte (Return to Player) und die Zufallsgeneratoren der Online Casinos in regelmäßigen Abständen von einem unabhängigen Prüflabor getestet. Die Ergebnisse werden direkt an die zuständige Regulierungsbehörde weitergeleitet. Diese entscheidet dann, ob das Online Casino die Lizenz weiterhin behalten darf.
Der Schutz der persönlichen Daten steht ebenfalls sehr weit oben auf der Prioritätenliste der Online Casino Betreiber. Daher arbeiten viele Anbieter mit bekannten IT-Unternehmen wie eCOGRAzusammen, damit unbefugte Dritte keinen Zugriff auf das Spielerkonto haben. Geschützt werden die Daten durch eine hochmoderne SSL-Verschlüsselung, welche am Schloss vor der Webseiten URL zu erkennen ist.
Unbegrenzte Casino Spieleauswahl
Im Gegensatz zu den Online Casinos mit deutscher Lizenz müssen Glücksspieler in den Online Casinos mit einer EU-Lizenz auf nichts verzichten. Nicht nur die beliebten Spielautomaten, sondern auch Tischspiele und ein Live Dealer Bereich sind vorhanden. Zudem kann man weiterhin die Autoplay Funktion nutzen und die 5 Sekunden Regel fällt weg.
Damit stehen die beliebtesten Casino Spiele zur Auswahl und besonders sollte man da auf Games mit hohen Auszahlungsquoten achten.
Des Weiteren gibt es keine Einzahlungs- oder Setzlimits. Dennoch haben deutsche Spieler die Möglichkeit eigene Limits festzulegen, ihre Aktivität zu beschränken oder eine Selbstsperre einzurichten. Man sollte dabei auf jeden Fall seine persönlichen Grenzen immer im Blick behalten und nicht wie die Geissens sein Geld im Casino verzocken.
Freie Wahl bei den lizenzierten Online Casinos
Dem Beschluss des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zufolge können ausländische Glücksspielanbieter nicht gesperrt werden. Spieler in Deutschland haben so die Wahl zwischen einem Online Casino mit deutscher Lizenz oder einem Online Casino mit EU-Lizenz. Dabei sollte man als Spieler nicht nur auf seine Vorlieben achten, sondern auch den Aspekt der Sicherheit nicht unterschätzen.
„Eine neue Regulierung des Online-Glücksspiels ist in Deutschland dringend erforderlich, aber diese neuen Einschränkungen könnten die derzeitige Dysfunktion der Regulierung noch verschlimmern.”, sagt Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA.
Jedoch ist nicht zu leugnen, dass die Spielauswahl und das Einzahlungslimit ein erheblicher Nachteil für viele Spieler sind. Maarten Haijer, Generealsekretär der EGBA, ist ebenfalls der Ansicht, dass diese Einschränkungen für weitere Probleme sorgen könnten. Wir werden die Lage weiterhin im Blick behalten und das sollten die deutschen Glücksspieler ebenso.
